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In Berlin ticken die Gerichte anders
Hier wieder ein konkreter Fall wie Gerichte und Behörden in Berlin arbeiten.
http://der-runde-tisch-berlin.info/forumordner/OWi58_71_355110_2_gesamt.pdf
Das Dokument ist ziemlich groß, weil darin viele Scans von Schreiben enthalten sind. Daher ist unter Umständen etwas Geduld angesagt. Es lohnt sich aber, vor allem der Beschluss des AG Tiergarten und die Antwort auf meine Einwendungen gegen die Einstellung des Verfahrens.
Hauptargument war die Aufhebung des OWiG im November 2007. Der Beschluss wurde trotzdem auf Grundlage des OWiG gefaßt, was von mir hinterfragt wurde. Die Antwort war eine typische Nichtantwort und zeigt damit, daß hier nicht nur ein wunder Punkt ist, sondern wie stark hier die Diktatur schon etabliert ist.
Liebe Grüße
Reichsadler
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