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Bundesministerium der Justiz zur Frage der aufgehobenen Ges. -

Ist die Bonner Selbstverwaltung BRD der Westsiegermächte ein souveräner Staat?
Ja, selbstverständlich.
25%
 25%  [ 1 ]
Nein, Sie ist ein Verwaltungseinheit im Auftrag der Westsiegermächte.
75%
 75%  [ 3 ]
Ja, Sie ist das Deutsche Reich mit modernem Namen.
0%
 0%  [ 0 ]
Nein, es existiert noch kein Friedensvertrag.
0%
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Nein, es fehlt eine vom Volk bestätigte Verfassung.
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Ja, das Bonner Grundgesetz für die BRD ist die modernste Verfassung der Welt.
0%
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Stimmen insgesamt : 4

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Reichsadler BeitragVerfasst am: Sa Mai 17, 2008 1:19 pm

Bundesministerium der Justiz zur Frage der aufgehobenen Ges.

Liebe LeserIn,

hier veröffentliche ich einen Schriftwechsel mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ). Hauptsächlich sollte dabei geklärt werden, in wie weit das erste Gesetz zur Bereinigung der Gesetze im Bereich des BMJ, von 2006, eine Aufhebung von unter anderem der StPO, dem GVG und der ZPO bewirkt hat.
Hier der entsprechende Schriftsatz:
http://der-runde-tisch-berlin.info/forumsordner/anfrage_bmj_geltungsbereich.pdf

Hier die Antwort des BMJ:
Seite1: http://der-runde-tisch-berlin.info/forumsordner/bmj_antwort_13072006_s1.gif

Seite2: http://der-runde-tisch-berlin.info/forumsordner/bmj_antwort_13072006_s2.gif

Seite3: http://der-runde-tisch-berlin.info/forumsordner/bmj_antwort_13072006_s3.gif

Dieses Schreiben gibt einen guten Eindruck über Denkweise des Verfassers, aber eine Antwort auf meine konkreten Fragen ist darin nicht zu entdecken. Daher wurde mit einem entsprechenden Schreiben nachgefaßt.
http://der-runde-tisch-berlin.info/forumsordner/antwort_auf_ss_bmj_13072006.pdf

Eine weitere Antwort des BMJ erfolgte nicht, was für sich selbst spricht. Besonders sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß das BMJ sein Schreiben mit einem Reichsadler und nicht mit einem Bundesadler, welcher nur noch über 5 Federn verfügt, gestempelt hat! In Verbindung mit dem aktuellen StAG in der letzten Fassung von 07.2007, und dem darin aufgestellten Bezug zu der Verordnungslandschaft von Adolf Hitler, ergeben sich interessante Überlegungen. Wurde also hier das Bundesrecht aufgelöst um durch das Gesetz- und Verordnungswerk von Adolf Hitler ersetzt zu werden? Was verbirgt sich hinter dieser Vernebelungstaktik, die für einen normalen Bürger kaum zu durchschauen ist?

Nach meiner Auffassung läuft hier nach wie vor ein Putsch von oben, welcher spätestens im Oktober 2005 begonnen hat. Ist es da verwunderlich, daß auch die europäischen Gerichte mit Verordnungen und Gesetzen von Adolf Hitler arbeiten? Als Beispiel sei hier nur der anwaltliche Vertretungszwang vor den Gerichten genannt. Schickt sich Brüssel an das begonnene 1000jährige Reich weiter zu führen?

Der Reichsadler
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BerndMatthes BeitragVerfasst am: Di Mai 20, 2008 8:29 pm

Hallo Reichsadler,

ich habe mit ja gestimmt, weil auch Diktaturen nach dem Völkerrecht als Staaten gezählt werden und da wird auch nicht das Volk gefragt oder?

Anders wäre meine Antwort, wenn da stehen würde: Ist die BRD ein souveräner demokratischer Staat.

Das ist die BRD ganz sicher nicht.

Du deutest selbst an das da 1990 eigentlich ein Putsch gelaufen ist. Auch eine Militärchunta kann einen Staat kreieren.

Und um der Sache noch einen oben drauf zu geben: Auch wenn die Souveränität nur nach Außen ein Schein darstellt und in Wirklichkeit die USA bzw. der militärisch-industrielle Komplex die Fäden zieht, kann die BRD sagen sie sei Souverän.

Wir können das Problem der Macht nicht auf der Ebene des Rechtes allein lösen!

Wir brauchen einen neuen Standard für Staat der über das was im Völkerrecht festgelegt ist geht.

Wir brauchen auch ein besseres Menschenrecht, weil die Charta der UNO die Menschenrechte unter die Ziele der UN stellt.

Wir brauchen also eine neue Weltorganisation, neue Menschenrechte, ein neues Völkerrecht und eine neue Verfassung von Deutschland.

VG Bernd




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Reichsadler BeitragVerfasst am: Mi Mai 21, 2008 12:25 am

Bemerkungen zur Souveränität

Hallo Bernd,
ich habe Deine Ausführungen zu Souveränität gelesen. So ganz übereinstimmen kann ich nicht damit. Sicher kann man behaupten, daß Souveränität schon alleine aus der bloßen Gewaltausübung entsteht, aber das kann wohl nicht im Sinne des Erfinders sein?

In der Umfrage steht im Übrigen der Begriff "souveräner" aber nicht demokratisch, weil das wieder eine andere Hochzeit ist Cool

Sicher läßt sich vorzüglich über die juristischen Aspekte streiten, aber Juristen sind ja eigentlich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, der Sumpf um die falsche Macht. Jeder der dieser falschen Macht zu nahe kommt, wird in diesen Sumpf gezogen und ersäuft im Extremfall elendig Confused

Das reale Recht(s)system ist in der Tat mehr als überholungsbedürftig, denn es erfüllt nicht den wirklichen Bedarf eine Gesellschaft. Mit Recht und Gesetzen läßt sich überhaupt nichts lösen oder korrigieren, denn dieses Werkzeug ist völlig verbogen und nicht mehr sinnvoll einsetzbar. Alle in diesem Bereich genutzten Werkzeuge können bestenfalls zur Verteidigung bedingt hilfreich sein, aber wirklich korrigieren kann man mit einem falschen Werkzeug nichts. Da dieses Werkzeug aber in den Händen derer ist, die es gemacht haben, ist es gegen diese natürlich nicht wirksam.

Aber viel wichtiger ist etwas anderes. Nur ein aufgewachter Geist kann sich selbst in die Souveränität bringen und wenn genügend davon da sind, dann wird das Volk auch sichtbar, wenn nicht gerade ein Fußballereignis läuft, was hier offenbar über einen einzigen Faktor eine Harmonisierung problemlos schafft! Wie muß also ein Faktor aussehen, der das gleiche schafft aber zum gewünschten Ziel führt Question

Wer diese Gretschenfrage beantworten kann, der bekommt das Bundesverdienstkreutz. Bis dahin gehe ich aber erstmal schlafen.

Liebe Grüße
Reichsadler
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BerndMatthes BeitragVerfasst am: Do Mai 22, 2008 10:10 pm

Hallo Reichsadler,

wenn nur mehr Menschen deinen Informationsstand und dein Herz hätten...

Aber es gibt sie, die Menschen die etwas kapiert haben und dies dann auch umsetzen. Hier ein Beitrag für die neue Verfassung:

Die deutsche Verfassung

Sicher wirst du einige Kritikpunkte finden, aber wir sollten über jeden Aktivisten froh sein, der solchen Mut findet und beherzt für die Freiheit und Souveränität eintritt.

Wenn wir eine neue Verfassung haben aus dem Volk heraus, dann macht Rechtsstaatlichkeit auch wieder einen Sinn. Das sich dann eine Reihe von Juristen verabschieden müssen sollte allerdings klar sein.

VG Bernd




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